StartAGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für SEBASTIAN e.K. - Fachhandel für Glasbeschläge

1. Allgemeines, Vertragsschluß
Die Fa. Sebastian e.K. schließt Verträge, mit Ausnahme von Logistikverträgen, nur unter Anwendung nachfolgender Bedingungen mit Unternehmern und juristischen Personen, die die Ware für ihre betriebliche Tätigkeit verwenden. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Für Logistikverträge gelten die ADSp in der jeweils neuesten Fassung. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht wirksam, sofern die Wirksamkeit nicht einzelvertraglich vereinbart wurde. Abweichende Gegenbestätigungen lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Angebote sind freibleibend. Unsere Muster und sonstigen Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich garantiert werden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

2. Verkaufspreise, Nebenabreden
Die Berechnung der Ware erfolgt mit den vereinbarten Nettopreisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern kein Preis vereinbart wurde, werden die am Tag des Vertragsschlusses geltenden Preise berechnet. Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden in Bezug auf die Umsatzsteuer ggf. abweichend behandelt.

Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferung, Gefahrenübergang
Teillieferungen werden vorbehalten. Lässt sich die Bestellmenge nicht mit den üblichen Verpackungseinheiten ausliefern, so sind wir berechtigt nach entsprechender Information des Kunden von der Bestellmenge abzuweichen. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der geltenden Übung zulässig. Lieferungen – auch frachtfreie – erfolgen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung oder Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

4. Lieferstörungen, Annahmeverzug
Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei staatlichen Eingriffen, oder wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind, oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Kommt der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

5. Versandkonditionen

5.1 Versandkosten für deutschlandweiten Versand
Versandkostenfrei ab € 160,– Nettoeinkaufswert. Darunter wird eine Versandkostenpauschale von € 6,– netto erhoben. Für die Lieferung auf eine Insel wird ein aufwandsbezogener Zuschlag berechnet.

5.2 Versandkosten für Auslandslieferungen
Für alle Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten aufwandsbezogen in Rechnung gestellt. Diese teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.

5.3 Transportbestimmung/Versicherung
Mangels besonderer Weisung bestimmen wir als Beauftragte des Käufers Transportart und -weg. Wir decken Versicherungen nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

6. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel sind binnen 6 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Kunde trägt hierfür die Beweislast. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang, am Empfangsort zu untersuchen. Ein entdeckter Mangel ist unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung, die Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung wird nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei verzichtet. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Die Gewährleistung erfolgt zunächst durch Nachbesserung oder Nacherfüllung. Schlägt die Nachbesserung bzw. Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten nach Ablieferung der Ware.  Die Gewährleistung umfasst nicht die Kosten eines eventuellen Austausch eines Produktes. Ausgeschlossen sind Ansprüche für nicht von SEBASTIAN e.K. zu vertretenden Mängel, die infolge unsachmäßiger Verwendung, fehlerhafter Montage, Einbaus bzw. Inbetriebnahme durch den Fachmann oder Dritte, natürlichem Verschleiß sowie außergewöhnlicher externer Einflüsse entstehen. Darüber hinaus sind geringfügige Farbabweichungen, insbesondere soweit diese entsprechend dem Stand der Technik im Toleranzbereich für RAL und sonstige Lackierungen gelegen sind, nicht als zu vertretender Mangel anzusehen.

7. Haftung
Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme haften wir nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für die leicht fahrlässige Verletzung von Schutzpflichten haften wir ausdrücklich nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder dem Verlust des Lebens.

8. Zahlungsverzug, Bonitätszweifel
Die gelieferten Waren sind bis zum eingeräumten Zahlungsziel zu bezahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Außerdem behalten wir uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Durch den Eintritt des Zahlungsverzuges werden alle gewährten Rabatte, Skonti etc. hinfällig. Bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden können wir Lieferungen von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen. Dieses Recht steht uns für laufende Bestellungen auch zu, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet oder bestellte Waren nicht abnimmt.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Fa. SEBASTIAN e.K. behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist bis zur Erlangung des vollwertigen Eigentums weder zur Weiterveräußerung noch zur Verarbeitung oder Vermischung berechtigt.

10. Datenspeicherung
Die uns bekannten Kundendaten werden im Rahmen der gültigen datenschutzrecht-lichen Regelungen gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

11. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.



Stand 02. April 2012






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